Dauerwahlkampf bis 2019?

In der Türkei ist ein ereignisreicher Tag zu Ende gegangen. Das Land hat eines seiner wichtigsten Wahl hinter sich. Es wurde über eine Verfassungsänderung abgestimmt. Dadurch soll der Präsident mehr Macht erlangen. So kann er beispielsweise Dekrete erlassen, die Gesetzeskräfte haben, er kann das Parlament auflösen und hat auch einen Einfluss auf die Justiz. 

Der Wahlkampf war hart. Das Land gespalten. Die Verhältnisse beim Wahlkampf waren keineswegs nicht fair. Das Ja-Lager hatte viele öffentliche Mittel zur Verfügung. Die Berichterstattung auch in den staatlichen Sendern waren offensichtlich pro Verfassungsänderung. Außerdem hat sich eines der größten Oppositionsparteien, nämlich die nationalistisch geprägte MHP, dem Ja-Lager angeschlossen.
Das Nein-Lager hingegen war klar im Nachteil: keine staatlichen Mittel, keine Unterstützung im Staatsfernsehen. Zudem war bereits im Vorfeld ein großer Teil der oppositionellen Medien geschlossen oder zwangsenteignet worden.

Auch deshalb war das Ergebnis für viele überraschend. Mit einer sehr knappen Mehrheit setzte sich das Evet-Lager durch. So haben 51,3% der Türken für ein Evet (Ja) gestimmt. Bei den berüchtigten Balkonreden hörte man aber noch die Wahlkampfstimmung raus. Das Land sei wie ein einziger Körper und die “spalterischen Verräter” hätten in diesem Land keine Chance. Staatspräsident Erdogan spricht schon von möglichen zwei weiteren Volksabstimmungen, eines davon zur Einführung der Todesstrafe: “Ich werde bald mit Yildirim und Bahceli bezüglich der Todesstrafe ein Gespräch führen.”, so Erdogan. Es lässt sich schon erahnen, dass die Türkei bis 2019 einen Dauerwahlkampf erleben wird.

Wahlkommission verteidigt Auszählung 

Die Opposition ist in ihrem Ton eher moderat, will das Ergebnis aber nicht akzeptieren und kündigt an, es anzufechten. Bei der Auszählung sei es nicht fair zugegangen. So gab es Stimmzettel, die ohne offiziellen Stempel akzeptiert wurden. Die Wahlkommission verteidigte dies in ihrem ersten Statement. Schließlich sei es nicht das erste Mal gewesen und vor allem sei es nicht der Fehler der Wähler gewesen. 

Das Nein-Lager protestiert indes gegen dieses Verhalten der Wahlkommission. 

 

 

 

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